zur Einschränkung unserer Freiheit
of Hans Rueckstaedter / von Hans Rückstädter
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In jeder Zeitung können wir es lesen; mindestens ist es dort die Basis der Artikel. Wir leben in der BRD in einer Demokratie, die uns unsere Freiheit garantiert, erst recht nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Unterdrückungssysteme. Eine lange Zeit lang habe ich geglaubt, daß unser Staatssystem stabil genug ist, uns unsere Freiheit auf absehbare Zeit zu gewährleisten. Nun aber erkenne ich Strukturen, die auch bei uns unter dem Deckmantel des Rechts gegen unsere Freiheit arbeiten können. Die ideale Kombination dazu besteht aus einem Arzt und einem Richter, da sich deren Kompetenzen so wunderbar dafür ergänzen. Der Arzt findet eine körperliche Beeinträchtigung bei der zu beseitigen Ziel-Person und der Richter entmündigt Sie dann. Der Rest ist nur noch eine Frage der Zeit und weiterer Gemeinheiten. So einfach ist das. Die einwandfreie rechtliche Handhabe dafür findet man in unseren Gesetzbüchern, die dafür nur einfach großzügiger ausgelegt werden müssen. Entsprechend dem Spruch: Die größten Gemeinheiten und Verbrechen werden nicht gegen das Gesetz sondern mit dem Gesetz begangen. Nun höre ich schon Ihren Widerspruch: Das ist eine Fiktion und Wahnvorstellung, die nur meinen Ängsten und Aggressionen entspringt. Deshalb 3 Beispiele, wie so etwas abläuft. Die vielen Richter und Ärzte, die ihre Aufgabe gut erfüllen und damit nicht gemeint sind, bitte ich um Verständnis und Entschuldigung, daß ich hier ihren Berufsstand nicht in gutem Licht beleuchte.
wie es uns ergehen kann
Meine Mutter begab sich wegen schweren Schmerzen in stationäre Behandlung und wollte eine Blutuntersuchung. Der Zustand verschlimmerte sich aber immer. Der Arzt erklärte, sie müsse sterben. Letztlich wollte meine Mutter aber trotzdem das Krankenhaus verlassen. Sie gab mir noch schriftliche alle Betreuungsvollmachten. Der Arzt aber verständigte einen Richter, der sie dann wohl entmündigte. Meine Mutter ist dort dann verstorben. Bis heute aber habe ich keine Urkunde über die Entmündigung und deren Begründung gesehen. Allerdings hat mit der Richter telefonisch zu verstehen gegeben, daß ich ein schlechtes Verhältnis zu meiner Mutter habe. Einen Versuch, diesen Arzt anzuklagen, scheiterte an der Weigerung der Staatsanwaltschaft. Der letzte Versuch, den Vorgang vor ein Gericht zu bringen, scheiterte an dem Bundesverfassungsgericht, das eine Verhandlung darüber ohne Begründung ablehnte. Übrigens finde ich diese übliche kurze, seelenlose Art der Ablehnung beim Bundesverfassungsgericht auch gefährlich für unsere Demokratie, da der Beschwerde-Kläger nicht weiß, ob die Richter überhaupt seine eingereichten Angaben gelesen und verstanden haben.
Einen anderen Fall sah ich jetzt im Fernsehn. Ein älterer Mann wurde für zu schwach gehalten, daß er für seine Angelegenheiten selber sorgen könne. Irgend jemand hatte seinen Arzt verständigt, der eine Richter fand, der eine Zwangsuntersuchung bei dem Arzt bestimmte. Im Fernsehn wurde nun diese Festnahme live gezeigt. Nachdem es den 2 Ordnungskräften gelungen war, endlich Zutritt zu der Wohnung des Mannes zu bekommen, weigerte sich dieser sich mit der Begründung: Ich habe keine Zeit zum Arzt zu gehen, ich fühle mich gesund und ich will gleich in die Stadt einkaufen gehen. Worauf noch einer der Ordnungskräfte scharfsinnig bemerkte, daß der Mann doch eigentlich gar nicht so schwach, also hilfsbedürftig sein kann. Trotzdem wurde der Mann gegen so großen körperlichen Widerstand überwältigt, daß man diesem Handschellen anlegen mußte. Den Rest der Geschichte kann man nur erraten. Das Ganze lief in einer Sendung über die vielfältige Arbeit des Ordnungsamtes vor Ort bei den Delinquenten. Scheinbar werden wir getestet, wie viel wir noch im Fernsehn ertragen können.
Eine weitere Geschichte konnte man in der Sendung Fliege sehen. Dort wurde eine Frau wegen Krankheit entmündigt und aus ihrer eigenen Wohnung in Zwangs-Betreuung entfernt, um an deren Wohnung und Vermögen zu kommen. Verschiedene ähnliche Fälle wurden dort gezeigt. Daran kann man auch erkennen, wie trickreich unsere Justiz mithelfen kann, uns zu entrechten. Eine Betreuungsverfügung muß evtl. von dem Notar abgefaßt werden oder muß alle paar Jahre wieder erneuert werden oder muß komplizierte Texte enthalten, um gültig zu sein. Und das alles, ohne eine genaue gesetzliche Grundlage.
schöne Aussichten
Wer nun glaubt, das Problem liege nur bei der Justiz, so kann ich nur dagegen halten. Der gesamte Staat, Parteien und Organisationen, scheint teilweise unterwandert und ist nicht mehr in einer guten Verfassung. Die Justiz bekommt nicht genug Stellen bewilligt und ist überlastet. Wenn ich mir die Frage stelle, wie kommen wir zu einem vernünftigen Staatsgebilde zurück, dann sehe ich leider das Problem, daß jeder einzelne, der das anstrebt, in das Schußfeld mächtiger Organisationen und Personen geraten kann. Auf was kann man sich noch verlassen? Auf das Telefon, das Fax, das Internet, die Zeitungen, die Sendeanstalten, die Parteien, die Ämter, Organisationen? Zu allen Stichworten fallen mir bedenkliche Tatsachen ein. Armes Deutschland! Noch ist die Mehrheit der Menschen der Meinung, in einem freien Staat zu leben. Aber hat die Mehrheit noch die Mittel, es zu ändern? Da sind die schon durchgeführten Versuche, unser Wahlsystem auf elektronische Wahlmaschinen umzustellen. Das ist dann wohl der letzte Schlag zur endgültigen Beseitigung der Freiheit, die dieses Mal nicht mit Waffen angegriffen werden kann, sondern mit den Mittel der Lüge und Täuschung und Bestechung. Mord nicht ausgeschlossen, wenn ich mal an die Fälle Barschel, Rohwedder, Herremann usw. erinnere. Das Wegbrechen einzelner Menschen macht Positionen frei. Mord, der als solcher erkannt worden ist, ist aber nur dann nötig, wenn er nicht zu vermeiden war oder wenn er nicht zu beweisen ist: Er macht ja auch immer so viel Aufsehen. Die Menschen ängstigen sich so sehr davor. Da ist es gut, wenn die heutigen bekannten und unbekannten Terroristen aus anderen Ländern stammen; angeblich sind es vor allem die Islamisten; nur die wollen es manchmal garnicht gewesen sein. Da muß man uns schon mit den Medien mittels Dokumentationen und Nachrichten erklären, warum immer diese Gruppe den Schrecken durch Attentate verübt. Eines ist aber sicher: In unserer heutigen Welt wird Politik auch mit vielen Terror-Taten gemacht. Ein Teil der politischen Kultur ist schon ziemlich zerrüttet.
Sicher gibt es auch noch andere Berufs-Kombinationen von machtvollen Personen, mit denen man Menschen fertig machen kann und ihrer Freiheit und Vermögen berauben kann. Nur ist das Gebilde von Arzt und Richter wohl das Scheinheiligste, da man es von diesen überhaupt nicht erwartet. Und bei weiterem Nachdenken über diese Ereignisse fällt mir dann noch auf, daß es auch diese Kombinaton von Berufsständen war, die in den gerade erst vergangenen und verachteten Diktaturen politisch unbeliebte Menschen in geschlossene Anstalten zwangseingewiesen haben. So werden alte Ängste wieder wach. Und die totgesagten Systeme wirken so noch als Schatten unverarbeiteter Geschichte für die Zukunft bedrohlich nach. Evtl. haben Sie jetzt gelegentlich Angstträume. Und eigentlich sieht doch alles so friedlich aus, wir leben in einem Vergnügungsstaat. Oder doch schon nicht mehr?
Und auch auf wirtschaftlichem Sektor stehen ja die Signale auf Rot. Viele sehen mit Erschrecken, daß es nicht selbstverständlich ist, daß unsere angeblich freie Wirtschaft weiter blühen kann. Wir erkennen nun immer deutlicher, daß Organisationen und Strukturen nicht richtig funktionieren. Von einer freien Marktwirtschaft entwickeln wir uns zu einem freien Verbrecherstaat mit (nur noch) demokratischem Schein bzw. Anstrich?